Manch einer mag meinen ernsteren Blogeintrag von letzter Woche gelesen haben. Geändert hat sich nicht viel seither, wir werden immer noch von Internet-Laien regiert.
Aber mittlerweile gibt es auf der Webseite des Bundestages eine Petition gegen den Gesetzentwurf:
Text der Petition schrieb:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Also hin mit euch und mit unterzeichnen (Erfordert blöderweise eine Registrierung, aber lasst euch davon bitte nicht aufhalten, bei Animexx, Lokalisten etc. hat's das schließlich auch nicht getan!).
Ab 50.000 Unterzeichnern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen. (Besser wär sicher 500.000 Mitzeichner zu bekommen).
Einen recht guten Artikel bei Spiegel-Online gibt's mittlerweile auch zu der ganzen Sache.