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Jetzt ist es also doch passiert (Blaargh! >_<, Politik)

Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren.

Meine Meinung dazu hab ich ja schon kundgetan. Die Petition mit 130.000 Unterzeichnern wurde jedenfalls ignoriert und das dreisteste ist, dass die Chefzensorin Mobführerin Anstifterin nicht mal bei der Abstimmung dabei war. So, meine Freunde, wird Politik gemacht: Am Willen des Volkes vorbei und ohne auch nur irgendwie auf jemanden zu hören, der wirklich Ahnung hat. Menschen, die teils nicht mal wissen, was ein Browser ist, entscheiden über Internetgesetze. Und die meisten Mainstream-Medien unterstützen tapfer mit. Es wir Zeit, dass endlich mal ein paar ITler den Weg in die Politik finden.

Ich hoffe, das schlägt sich irgendwie in der kommenden Wahl nieder. Wahrscheinlich nicht, wie ich befürchte.

18. Juni 2009. Mal sehen, was dieses Datum in zehn oder zwanzig Jahren bedeutet.

NACHTRAG: Geschickt sind sie ja, das muss man ihnen lassen. Da gleichzeitig auch über das neue Patientenverfügungsgesetz abgestimmt wurde, ist das natürlich die Hauptschlagzeile in den Medien.

19.06.2009 10:40 Verlinken
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Datum: 19.06.2009 12:01
selbst als erklärter atheist möchte ich mich gerade bekreuzigen. x_x
abgemeldet
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Datum: 19.06.2009 12:43
Es war ja leider irgendwie klar, dass es so kommt. Alles andere hätte mich sehr gewundert.

Man kann nur hoffen, dass recht bald SO viele Stoppschilder überall stehen, dass auch die 08/15-Internetnutzer merken, dass da was nicht stimmt.
Ja mata,
Tobias/Galileo
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Datum: 19.06.2009 12:46
Noch interessant: Die meisten Enthaltungen bei den Grünen. Bisher waren sie mir positiv aufgefallen. Wollen sie es sich nicht mit der SPD verscherzen?

Weiterhin: 77 Abwesende. Krankheit kann das ja kaum sein, oder ist die Schweinegrippe in Berlin ausgebrochen? Mal ehrlich, die bekommen ein Heidengeld und dann können sie einfach von der Arbeit fernbleiben?
--
Dieses Posting wurde maschinell erstellt und ist daher auch ohne Signatur gültig.
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Datum: 19.06.2009 13:32
Abstimmungsverhalten der Parteien: Abstimmungsverhalten
Die vielen Enthaltungen der Grünen sind wirklich enttäuschend.

Und zu dem Thema Anwesenheit, der Kommentar von fefe: ( fefe's blog )
fefe schrieb:
"Bei der FDP hat der Herr Westerwelle gar nicht erst abgestimmt. Warum auch. Ist ja nicht so als wäre die Abschaffung der Gewaltenteilung seiner würdig als Thema. Bei den Linken haben auch nur so zwei Drittel abgestimmt. WTF? Aber hey, auch bei der CDU haben diverse Leute nicht mitgestimmt: Gauweiler, Michael Glos, der Guttenberg, Peter Hintze, die Merkel, Friedrich Merz und Schäuble. Die waschen also alle ihr Hände in Unschuld."

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Guter Kommentar von Thomas Knüwer in seinem Blog "Indiskretion Ehrensache": Kommentar von Thomas Knüwer Weiterer Artikel von ihm: Weiterer Artikel

Und kaum ist das Gesetz beschlossen, geht es schon weiter:
CDU-Abgeordneter fordert Erweiterung der Internetsperren auf Killerspiele Erweiterung der Internetsperren Pressemitteilung: Pressemitteilung

Wir sind China!

"Every passing minute is another chance to turn it all around."
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Datum: 19.06.2009 19:03
>Die Petition mit 130.000 Unterzeichnern wurde jedenfalls ignoriert

BIG NEWS, ist ja was Neues das Online-Petitionen ignoriert werden.
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Datum: 19.06.2009 19:24
Naja, man fragt sich natürlich, warum dieses Mittel dann überhaupt eingerichtet wurde. Außerdem 130.000 Unterzeichner bekommst so auf die schnelle auch nicht leicht mal zusammen.
If you try and don't succeed - cheat! Repeat until caught, then lie.
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Datum: 19.06.2009 21:53
Warum? Um den Leuten ne kleine Befriedigung zu geben und sie in dem Glauben zu lassen, das sie tatsächlich etwas bewirken und einen Unterschied machen können. Komm schon, sonst bist du doch auch nicht so naiv. Es ist eine absolut einfache Art und Weise den Quengelgeistern das Maul zu stopfen und sie sagen auch noch "danke", denn sie können ja nun für etwas stimmen - auf eine Art und Weise die VOLLKOMMEN irrelevant ist. Und anhand der Tatsache das es, wenn ich mich nicht irre, keinen einigen belegten Fall gibt wo so eine Abstimmung etwas bewirkt hat, bestärkt mich in meinem Glauben.
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Datum: 19.06.2009 22:01
Letze Chance
Den Bundespräsidenten bitte/anflehen das Gesetz nicht zu unterschreiben.

"Every passing minute is another chance to turn it all around."


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