NguyenTranLoc: Sanity is for the weak

Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren.

Meine Meinung dazu hab ich ja schon kundgetan. Die Petition mit 130.000 Unterzeichnern wurde jedenfalls ignoriert und das dreisteste ist, dass die Chefzensorin Mobführerin Anstifterin nicht mal bei der Abstimmung dabei war. So, meine Freunde, wird Politik gemacht: Am Willen des Volkes vorbei und ohne auch nur irgendwie auf jemanden zu hören, der wirklich Ahnung hat. Menschen, die teils nicht mal wissen, was ein Browser ist, entscheiden über Internetgesetze. Und die meisten Mainstream-Medien unterstützen tapfer mit. Es wir Zeit, dass endlich mal ein paar ITler den Weg in die Politik finden.

Ich hoffe, das schlägt sich irgendwie in der kommenden Wahl nieder. Wahrscheinlich nicht, wie ich befürchte.

18. Juni 2009. Mal sehen, was dieses Datum in zehn oder zwanzig Jahren bedeutet.

NACHTRAG: Geschickt sind sie ja, das muss man ihnen lassen. Da gleichzeitig auch über das neue Patientenverfügungsgesetz abgestimmt wurde, ist das natürlich die Hauptschlagzeile in den Medien.

Es spricht mal wieder Bände, dass der Sitzungssaal fast leer ist und von denen, die wirklich was zusagen haben keiner da ist...

Manch einer mag meinen ernsteren Blogeintrag von letzter Woche gelesen haben. Geändert hat sich nicht viel seither, wir werden immer noch von Internet-Laien regiert.

Aber mittlerweile gibt es auf der Webseite des Bundestages eine Petition gegen den Gesetzentwurf:

Text der Petition schrieb:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Also hin mit euch und mit unterzeichnen (Erfordert blöderweise eine Registrierung, aber lasst euch davon bitte nicht aufhalten, bei Animexx, Lokalisten etc. hat's das schließlich auch nicht getan!).

Ab 50.000 Unterzeichnern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen. (Besser wär sicher 500.000 Mitzeichner zu bekommen).

Einen recht guten Artikel bei Spiegel-Online gibt's mittlerweile auch zu der ganzen Sache.

Wer aktuelle Nachrichten verfolgt, hat sicher schon mitbekommen, dass im Moment an ein neuen Ansatz zur Bekämpfung der Kinderpornographie gearbeitet wird. Dabei sollen vom BKA zusammengestellte URL-Sperrlisten an die größten Provider übergeben werden und wer eine dieser Adressen anschließend ansurft sieht nur ein großes, rotes Stopschild. Prinzipiell gute Sache könnte man erstmal denken. Schließlich muss man nicht darüber diskutieren, dass Kinderpornographie mit zu den kranksten Dingen auf unserem Planten zählt. Leider beenden die zuständigen Politiker an diesem Punkt das Mitdenken.

Der Teufel steckt nämlich im Detail: Zugriff auf die Seiten sperren ist schön und gut, aber daran dass diese Seiten existieren ändert das erstmal nicht. Und warum nicht dagegen vorgegangen wird, wenn die Seiten dem BKA bekannt blieb bisher auch unbeantwortet - den missbrauchten Kindern ist also erstmal nicht geholfen. Wogegen aber vorgegangen werden soll, ist JEDER Internetuser, der auch nur durch Zufall auf eine dieser Stopschild-Seiten geraten ist. Schließlich ist man in einer Demokratie ja erstmal verdächtig. Wie schnell man heute im Netz jedoch wo landet, wo man nicht hin will, weiß jeder der schon mal Opfer von heute gebräuchlichen (harmlosen) Scherzen wie Rick-Rolling wurde.

Außerdem können diese Sperren umgangen werden. Und das nicht nur von Super-Hackern in stundenlanger Arbeit auf Binärcodeebene, sondern in ein paar Minuten praktisch von jedermann, der ein bisschen recherchiert. Gibt ja sogar schon Anleitungen auf YouTube.

Da die Listen außerdem vom BKA geheim gehalten werden, handelt man also nicht unbedingt wieder besseren Wissen, wenn man auf einer Stopschildseite landet. Konsequenterweise sollte man also in Zukunft keine unbekannten URLs mehr ansurfen. Ehrlich gesagt ich hätte dann schon Bedenken zum Beispiel 4chan nochmal anzusurfen (Schließlich wird diskutiert schon Seiten zu sperren die nur auf gesperrte Seiten verlinken).

Und die größte Heuchelei an dem Ganzen: Fundierte Kritik an der Sache wird mit dem Totschlägerargument "Sie verteidigen also Kinderpornographie!" abgeschmettert und kriminalisiert.

Ich empfehle wirklich jeden die Lektüre der folgenden drei Artikel von heise.de:

Netzsperren

Lügen und Kinderpornographie

Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stopschild-Zugriffe

Da entwickelt sich momentan eine Situation, die der mündige Bürger nicht aus den Augen lassen darf! Denn was hier im Namen des Kinderschutzes* gerade geschaffen wird ist die gesetzliche und infrastrukturelle Grundlage zur Zensur des Internets. Wer kontrolliert schließlich die geheimen Listen des BKAs? Und wer weiß, was da in ein paar Jahren nicht alles drauf landen kann? Regierungen wechseln schließlich und wer weiß, was in zehn Jahren ist. Plötzlich kann die dann regierende Partei vielleicht ziemlich froh sein regierungskritische Blogs und unschöne Meinungen und Fakten** auf die Listen zu packen. Sicher für viele mag das jetzt hysterisch klingen (tut's für mich auch noch hier und da), aber wie war das mit dem Frosch im Kochtopf?

Zum Schluß noch ein Link für Mutige ;)

Schönen Abend noch!
Ein besorgter NTL

*Ich betone nochmal: Kinderporngraphie ist zu recht verboten und wird scharf verfolgt. Der Schutz von Kindern ist wichtig! Nur ist der aktuelle Ansatz von Frau von Laien Leyen unausgegoren, heuchlerisch, oberflächlich und vor allem gefährlich.

**Wenn man die aktuelle Debatte zur F. J. Strauß-Kritik betrachtet, kann sowas manchem Politker wohl nicht schnell genug gehen.